Roma Aktionsplan

Der Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma wurde vom Berliner Senat am 16.7.2013 beschlossen, um auf die Zuwanderung der vorangegangenen Jahre aus Rumänien und Bulgarien zu reagieren. Viele der Zugewanderten sind Rom*nja – dazu gibt es aber keine Zahlen, sondern bestenfalls Schätzungen, da die ethnische Zugehörigkeit anders als die Staatsbürgerschaft nicht erfasst wird. Der Name des Aktionsplans ist daher insofern irreführend, als viele der darin beschriebenen Probleme keine Roma-Probleme sind, sondern auf verschiedene strukturelle Ursachen zurückgehen – der Zugang zur Krankenversicherung beispielsweise ist grundsätzlich für alle Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die hier nicht studieren, im Leistungsbezug oder abhängig beschäftigt sind, nicht ganz einfach: Die Abrechnung mit der europäischen Krankenversicherungskarte funktioniert in der Praxis oft nicht, auch die Kommunikation zwischen den Krankenkassen verschiedener europäischer Länder gestaltet sich oft schwierig, um nur ein Beispiel zu nennen. 
Es ist dennoch begrüßenswert, dass Berlin als erstes deutsches Bundesland auf die Bedarfe reagiert, die aus solchen Problemen resultieren. Dies gilt umso mehr, als der Aktionsplan nicht auf solche überwiegend sozial- oder bildungspolitischen Maßnahmen beschränkt ist, sondern die allgegenwärtige Diskriminierung von Rom*nja und Menschen, die dafür gehalten werden, deutlich benennt und hier einen Handlungsbedarf erkennt. Das Community-Building-Projekt ist eine der Maßnahmen in diesem Bereich. Denn nur mit einer nach innen und außen gestärkten Roma-Community, die selbstbewusst öffentlich in Erscheinung tritt, ihre Stimme erhebt und auf Diskriminierungen aufmerksam macht, kann Antiziganismus wirkungsvoll bekämpft werden. Die Stärkung der Selbstorganisationen ist dafür unerlässlich, und es ist zu hoffen, dass andere Bundesländer hier dem Berliner Beispiel folgen werden. 

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